Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der devfour UG (haftungsbeschränkt), Auf dem Grend 34, 53844 Troisdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 17140, Geschäftsführer: Philipp Kunkel (nachfolgend "devfour"), gelten für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen devfour und dem Nutzer über die von devfour angebotenen Dienste, unabhängig davon, ob die Leistungserbringung online oder offline erfolgt.

1.2 Erfasste Dienste

Die AGB gelten insbesondere für (a) die Nutzung der devfour-Websites einschließlich sämtlicher Subdomains, (b) devfour ID als zentrales Authentifizierungssystem, (c) sämtliche mobilen Anwendungen von devfour, einschließlich devfour calories, die über den Apple App Store, Google Play Store oder andere Vertriebskanäle vertrieben werden, (d) alle weiteren digitalen und nicht-digitalen Dienste von devfour sowie (e) jeden Dienst, der ausdrücklich auf diese AGB verweist. Soweit diese AGB auf unterschiedliche Vertragstypen (insbesondere digitale Dienstleistungen, Kaufverträge oder sonstige Leistungen) anwendbar sind, gelten jeweils die für den betreffenden Vertragstyp zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte, vorrangig vor diesen AGB.

1.3 Nutzergruppen

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Organisationen ohne Verbraucherstatus - insbesondere eingetragene Vereine, gemeinnützige Organisationen, Stiftungen, Genossenschaften sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts - werden im Sinne dieser AGB wie Unternehmer behandelt, soweit sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.

1.4 Definitionen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet "devfour ID" das zentrale Authentifizierungssystem, "Account" das Nutzerkonto, "Dienste" sämtliche von devfour angebotenen Services und Produkte, "Inhalte" alle von devfour oder Nutzern bereitgestellten Texte, Bilder, Videos, Daten und sonstigen Materialien. "App-Accounts" bezeichnet dienst- oder plattformspezifische Teilaccounts einzelner devfour-Angebote, die einem Hauptaccount oder Unteraccount zugeordnet sind.

1.5 Ausschluss fremder AGB

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn devfour ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch, wenn devfour in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.6 Mindestalter

Die Nutzung der Dienste und der Abschluss eines Vertrags mit devfour setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Die Erstellung eines devfour-ID-Accounts sowie die Nutzung aller accountgebundenen Funktionen (insbesondere Datensicherung, geräteübergreifende Synchronisation, kostenpflichtige Abonnements und Käufe) ist Personen unter 16 Jahren nicht gestattet. Einzelne Dienste oder mobile Anwendungen von devfour können in ihren jeweiligen Besondere Bedingungen ein abweichendes, insbesondere höheres Mindestalter festlegen; dieses gilt in dem betreffenden Dienst vorrangig. Nutzer, die das erforderliche Mindestalter nicht erreichen, dürfen die betroffenen Dienste nicht nutzen. Bestätigt ein Nutzer bei der Registrierung oder Nutzung wahrheitswidrig, das Mindestalter zu erfüllen, haftet er für daraus entstehende Schäden, soweit er die unrichtige Altersangabe vorsätzlich oder fahrlässig abgegeben hat. Für den Abschluss kostenpflichtiger Verträge - insbesondere Abonnements, In-App-Käufe und sonstige entgeltpflichtige Leistungen - gilt abweichend ein Mindestalter von 18 Jahren. Personen zwischen 16 und 17 Jahren können solche Verträge nur mit ausdrücklicher Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen; ohne diese Einwilligung ist der Vertrag nach § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam und wird erst durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam. devfour ist berechtigt, einen Nachweis der elterlichen Einwilligung zu verlangen und den Vertragsschluss bis zum Eingang des Nachweises auszusetzen.

1.7 Besondere Bedingungen für einzelne Dienste

Für bestimmte Dienste von devfour können ergänzende Besondere Bedingungen (nachfolgend BesB genannt) gelten.

1.7.1 Grundsatz und Gegenstand

BesB dürfen keine in diesen AGB geregelten Gegenstände verdrängen, abändern oder zulasten des Nutzers ergänzen. Um dem Transparenzgebot und dem Schutz des Nutzers vollumfänglich Rechnung zu tragen, sind Regelungen in Besonderen Bedingungen im Zweifel stets eng und verbraucherfreundlich auszulegen. Bei inhaltlichen Überschneidungen oder Widersprüchen gelten ausnahmslos und vorrangig diese AGB.

1.7.2 Einbeziehung und Zustimmung

BesB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn devfour sie dem Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des betreffenden Dienstes unter ausdrücklicher Angabe ihrer Fassung (Versionsdatum) in leicht zugänglicher, speicher- und druckbarer Form zur Verfügung stellt und der Nutzer ihnen durch eine gesonderte, aktive Handlung (insbesondere Aktivierung einer Bestätigungsfunktion) zustimmt. Ohne diese Zustimmung kann der betreffende Dienst oder die betreffende Funktion nicht genutzt werden; bereits abgeschlossene Hauptleistungen bleiben hiervon unberührt. devfour protokolliert den Zeitpunkt der Zustimmung und hält die exakte, vom Nutzer akzeptierte Fassung der Besonderen Bedingungen in der zentralen Account-Verwaltung unter id.devfour.com dauerhaft zum Abruf bereit.

1.7.3 Änderungen

Für Änderungen Besonderer Bedingungen gilt Ziffer 14 dieser AGB entsprechend.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Einbeziehung gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern werden diese AGB Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen wurde, ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde und er der Geltung zugestimmt hat (§ 305 Abs. 2 BGB). Bei Online-Vertragsschlüssen erfolgt die Zustimmung durch Aktivierung der entsprechenden Bestätigungsfunktion.

2.2 Einbeziehung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern werden diese AGB Vertragsbestandteil, sofern devfour vor oder bei Vertragsschluss auf sie hinweist oder anderweitig Kenntnisverschaffung ermöglicht und der Unternehmer die angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt, sich registriert oder einen Auftrag erteilt (§ 310 Abs. 1 BGB).

2.3 Vertragsschluss bei Online-Diensten

Die Darstellung der Dienste stellt kein bindendes Angebot dar (invitatio ad offerendum). Der Nutzer gibt durch Registrierung, Download, Aktivierung kostenpflichtiger Funktionen oder Abschluss eines Abonnements ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung seitens devfour oder durch Freischaltung des Zugangs zustande. Bei Erwerb über App Stores gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers; Vertragspartner bleibt devfour.

2.4 Vertragsschluss bei Offline-Dienstleistungen

Bei nicht-digitalen Dienstleistungen kommt der Vertrag durch ausdrückliche oder konkludente Annahme eines Angebots zustande. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2.5 Vertragssprache und Speicherung

Vertragssprache ist Deutsch. devfour speichert den Vertragstext und stellt ihn dem Nutzer nebst den AGB nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung.

§ 3 Nutzerkonten und devfour ID

3.1 Registrierung

Zur Nutzung bestimmter Dienste ist die Erstellung eines Accounts erforderlich. Die Registrierung kann über devfour ID oder über verknüpfte Drittanbieter-Accounts erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Die Registrierung sowie die Nutzung aller accountgebundenen Funktionen (einschließlich Backup und Account-Synchronisation) setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Die Nutzung kostenpflichtiger Dienste und der Abschluss entgeltpflichtiger Verträge setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus; § 1 Abs. 6 gilt entsprechend. Nutzer unter 16 Jahren dürfen keinen devfour-ID-Account erstellen und keine accountgebundenen Funktionen nutzen. Einzelne Dienste oder Apps von devfour können in ihren jeweiligen BesB ein höheres Mindestalter festlegen; in diesem Fall gilt das höhere Mindestalter vorrangig.

3.2 Beschränkung auf einen Account

Jede natürliche Person darf nur einen persönlichen devfour ID-Account führen. Mehrfachregistrierungen sowie die Erstellung von Accounts durch automatisierte Verfahren sind unzulässig. Bei Verstößen wird devfour den Nutzer auf den Verstoß hinweisen und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme oder Bereinigung einräumen, bevor eine Sperrung oder Löschung der betroffenen Accounts erfolgt. Bei schwerwiegendem Missbrauch oder automatisierten Verfahren behält sich devfour die sofortige Sperrung vor.

3.3 Unternehmensaccounts

Unternehmer können zusätzlich zu ihrem persönlichen Account Unternehmensaccounts einrichten. Ein Unternehmensaccount ist mit mindestens einem persönlichen Account eines vertretungsberechtigten Mitarbeiters oder Geschäftsführers mit Inhaber- oder Administratorrechten zu verknüpfen.

Ein Unternehmensaccount steht der juristischen oder natürlichen Person zu, die das Unternehmen betreibt, und besteht unabhängig von den persönlichen Accounts der jeweils verknüpften Nutzer. Die Löschung eines verknüpften persönlichen Accounts führt nicht zur Löschung des Unternehmensaccounts.

Sind keine persönlichen Accounts mehr mit Inhaber- oder Administratorrechten mit dem Unternehmensaccount verknüpft, ist ein Login in den Unternehmensaccount nicht mehr möglich; die dem Unternehmensaccount zugehörigen Unteraccounts bleiben in diesem Fall bestehen, sind jedoch ebenfalls nicht mehr zugänglich. Der Zugang kann über den Support von devfour (Ziffer 16.8) auf Antrag und nach Nachweis der Vertretungsberechtigung wiederhergestellt werden; gegen eine ablehnende Entscheidung steht der Widerspruchsweg nach Ziffer 4.6.9 offen. Für die Löschung des Unternehmensaccounts durch den Nutzer gilt Ziffer 3.6 entsprechend; für eine Sperrung oder Löschung durch devfour gilt Ziffer 3.7. Regelungen zu Unteraccounts unter einem Unternehmensaccount finden sich in Ziffer 3.8.

3.4 Nutzernamen

Nutzernamen und öffentliche Profilinformationen dürfen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, nicht irreführend sein und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. An Nutzernamen werden keine Eigentumsrechte begründet; der Nutzer erhält lediglich ein widerrufliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. devfour ist berechtigt, unzulässige Nutzernamen bei der Registrierung ohne Vorankündigung abzulehnen. Bestehende Nutzernamen darf devfour aus sachlich gerechtfertigten Gründen (insbesondere Verwechslungsgefahr, Rechtsverletzung, Inaktivität oder Verstoß gegen diese AGB) ändern; in diesem Fall wird der Nutzer vorab informiert und erhält die Möglichkeit, einen neuen Nutzernamen zu wählen. Der Handel mit oder die entgeltliche Übertragung von Nutzernamen ist unzulässig.

3.5 Zugangsdaten und Accountsicherheit

Accounts sind nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für Aktivitäten über seinen Account, soweit er diese veranlasst oder durch eine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nach Satz 2 ermöglicht hat. Eine Haftung scheidet aus, wenn der Nutzer den Verdacht einer unbefugten Nutzung unverzüglich an devfour meldet und die ihm zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Ein Verdacht unbefugter Nutzung ist devfour unverzüglich mitzuteilen.

3.6 Account-Löschung durch den Nutzer

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit über die Account-Verwaltung unter id.devfour.com löschen. Die Löschung über id.devfour.com ist der vorrangige Weg; alternativ ist die Löschung per E-Mail an contact@devfour.com oder auf dem Postweg zulässig. Bei kostenpflichtigen Abonnements wird die Löschung erst nach Ablauf der bezahlten Laufzeit wirksam, sofern kein Widerrufs- oder Kündigungsrecht die vorzeitige Beendigung gestattet. Mit der Löschung werden sämtliche accountbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

3.7 Sperrung und Löschung durch devfour

devfour ist berechtigt, Accounts zu sperren oder zu löschen, wenn (a) der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, (b) der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht, (c) der Nutzer trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, (d) der Nutzer über kein laufendes kostenpflichtiges Abonnement verfügt und seinen Account für einen Zeitraum von mindestens 12 aufeinanderfolgenden Monaten nicht genutzt hat (Inaktivität); in diesem Fall wird devfour den Nutzer per E-Mail über die bevorstehende Löschung informieren. Erfolgt innerhalb von drei Monaten nach dieser Benachrichtigung kein Login, ist devfour zur endgültigen Löschung berechtigt, oder (e) ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

devfour wird den Nutzer nach Möglichkeit vor einer Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht, soweit der Nutzer die Sperrung oder Löschung zu vertreten hat.

3.8 Unteraccounts

Abweichend von Ziffer 3.2 kann der Nutzer unter seinem persönlichen Hauptaccount bis zu zwei abhängige Unteraccounts anlegen. Unteraccounts ermöglichen es dem Nutzer, auf Plattformen und Diensten von devfour mehrere voneinander getrennte Profile zu führen - etwa ein privates und ein öffentliches Profil.

Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.3 können unter einem Unternehmensaccount im Sinne von Ziffer 3.3 bis zu 14 geschäftliche Unteraccounts anlegen.

Informationen zur datenschutzrechtlichen Behandlung von Unteraccounts finden sich in der Datenschutzerklärung von devfour in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Datenverarbeitung geltenden Fassung. Über wesentliche Änderungen der Datenschutzerklärung, insbesondere bei Änderungen der Zwecke oder Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, wird der Nutzer durch devfour informiert.

3.8.1 Zugang und Authentifizierung

Unteraccounts verfügen über keine eigenständigen Zugangsdaten. Der Zugang zu einem Unteraccount erfolgt ausschließlich über die Authentifizierung des zugehörigen Haupt- oder Unternehmensaccounts.

3.8.2 Zulässige Nutzung

Unteraccounts dürfen ausschließlich von dem Nutzer verwendet werden, der auch Inhaber des zugehörigen Haupt- oder Unternehmensaccounts ist. Eine Nutzung durch Dritte ist unzulässig.

Unternehmensaccounts dürfen Unteraccounts ausschließlich für das Unternehmen selbst, für Tochterunternehmen im Sinne von § 290 HGB oder für eigene Produkte und Marken des Unternehmens einrichten. Die Nutzung für konzernfremde Dritte, Kooperationspartner oder sonstige externe Personen oder Organisationen ist nicht gestattet.

Bei Verstößen gegen diese Ziffer ist devfour berechtigt, den betroffenen Unteraccount nach Maßgabe von Ziffer 4.6 unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes zu sanktionieren; eine Erstreckung auf weitere Accounts erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 4.6.3. Ziffer 3.7 bleibt unberührt.

3.8.3 Rechtliche Zuordnung und Haftung

Unteraccounts sind unselbständige Bestandteile des zugehörigen Haupt- oder Unternehmensaccounts. Sie sind nicht auf Dritte übertragbar und können nur über den zugehörigen Haupt- oder Unternehmensaccount verwaltet werden. Soweit Ziffer 3.8 keine abweichende Regelung trifft, gelten die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB für Unteraccounts entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Nutzers der Inhaber des zugehörigen Haupt- oder Unternehmensaccounts tritt.

Für die Haftung des Haupt- oder Unternehmensaccount-Inhabers für Aktivitäten, die über zugehörige Unteraccounts vorgenommen werden, gilt Ziffer 3.5 entsprechend, mit der Maßgabe, dass als schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflichten insbesondere die unzulässige Überlassung des Zugangs zum Unteraccount an Dritte entgegen Ziffer 3.8.2 gilt.

3.8.4 Leistungen und Abonnements

Abonnements, Einzelkäufe und sonstige über den Haupt- oder Unternehmensaccount erworbene kostenpflichtige Leistungen gelten, sofern devfour die Geltung nicht vor Erwerb in der Produktbeschreibung oder auf anderem zumutbaren Weg ausdrücklich auf einen einzelnen Account beschränkt hat, auch für die dem Haupt- oder Unternehmensaccount zugehörigen Unteraccounts. Voraussetzung ist, dass der Nutzer die betreffende Leistung im Rahmen eines Unteraccounts in Anspruch nimmt und der Unteraccount gemäß Ziffer 3.8.2 rechtmäßig genutzt wird.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Verifizierungsabzeichen nach Ziffer 3.9: Diese sind gemäß Ziffer 3.9.4 ausschließlich an das konkret geprüfte Profil gebunden; für jeden Unteraccount ist ein gesondertes Verfahren nach Ziffer 3.9.1 oder 3.9.3 erforderlich.

Soweit Leistungen auf Unteraccounts Anwendung finden, entstehen dadurch keine selbständigen Vertragsverhältnisse mit devfour. Vertragspartner bleibt ausschließlich der Inhaber des Haupt- oder Unternehmensaccounts; sämtliche Zahlungs- und sonstigen Vertragspflichten verbleiben bei diesem.

3.8.5 Löschung

Unteraccounts können jederzeit separat gelöscht werden; für das Verfahren gilt Ziffer 3.6 entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Regelung zur Laufzeitfortsetzung bei kostenpflichtigen Abonnements keine Anwendung findet. Mit der Löschung eines persönlichen Hauptaccounts werden die diesem direkt zugehörigen Unteraccounts ebenfalls gelöscht; der nachfolgende Satz gilt entsprechend. Mit der Löschung eines Unternehmensaccounts werden alle dem Unternehmensaccount zugehörigen Unteraccounts ebenfalls gelöscht; der nachfolgende Satz gilt entsprechend. Wird ein Unternehmensaccount nach Ziffer 3.7 gesperrt, erstreckt sich die Sperre auf alle zugehörigen Unteraccounts. Eine sofortige vollständige Datenlöschung kann ausnahmsweise ausgeschlossen sein, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, insbesondere nach § 257 HGB oder § 147 AO; in diesen Fällen informiert devfour den Nutzer über Grund und voraussichtliche Dauer der fortbestehenden Datenspeicherung. Das Verfahren zur Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

3.9 Verifizierungsabzeichen

devfour kann Accounts mit einem Verifizierungsabzeichen kennzeichnen. Die Vergabe erfolgt entweder auf Grundlage einer statusbezogenen Prüfung der öffentlichen Relevanz (Ziffer 3.9.1) oder auf Grundlage einer abonnementbasierten Identitätsbestätigung (Ziffer 3.9.3).

3.9.1 Statusbezogene Verifizierung - Voraussetzungen

Ein statusbezogenes Verifizierungsabzeichen kann auf Antrag vergeben werden, wenn der Nutzer seine Identität nachweist und das zu verifizierende Konto eine hinreichende öffentliche Relevanz aufweist. Der Identitätsnachweis erfolgt bei natürlichen Personen durch ein staatlich anerkanntes Ausweisdokument, bei juristischen Personen, Behörden oder sonstigen Organisationen durch geeignete Register-, Gründungs- oder Vertretungsnachweise.

Eine hinreichende öffentliche Relevanz liegt in der Regel vor, wenn der Antragsteller neben dem Identitätsnachweis sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt: (a) mindestens eine der folgenden Nachweise öffentlicher Wahrnehmung: (i) belastbare redaktionelle Berichterstattung in mehreren voneinander unabhängigen, überregionalen oder fachlich relevanten Medien; Pressemitteilungen, Eigenpublikationen und bezahlte Inhalte bleiben außer Betracht; oder (ii) eine zum Zeitpunkt der Prüfung etablierte und authentische Präsenz auf anderen bedeutenden Social-Media-Plattformen mit mindestens 100.000 Followern oder Abonnenten bei einem einzelnen Account; (b) eine überdurchschnittliche öffentliche Suchnachfrage, die nicht lediglich lokal, kurzfristig oder ereignisbezogen ist; (c) das Konto ist die einzige autorisierte Repräsentanz der betreffenden Person, Marke, Organisation oder Behörde auf devfour ID; (d) das Konto ist öffentlich, vollständig und aktiv, insbesondere mit aktuellem Profilbild, aussagekräftiger Profilbeschreibung und dokumentierter Aktivität innerhalb der letzten sechs Monate; (e) gegen das Konto liegen zum Zeitpunkt der Prüfung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen diese AGB, vom Nutzer zugestimmter Community-Richtlinien oder sonstige verbindliche Nutzungsregeln vor; eine künstliche Manipulation von Reichweiten- oder Interaktionskennzahlen schließt die Verifizierung aus.

3.9.2 Verfahren und Entscheidung

devfour entscheidet über Anträge auf statusbezogene Verifizierung nach sachlichem Ermessen auf Grundlage der in Ziffer 3.9.1 genannten Voraussetzungen innerhalb einer Frist von 28 Tagen. Ein unbedingter Anspruch auf Erteilung eines statusbezogenen Verifizierungsabzeichens besteht nicht. devfour ist berechtigt, zur Prüfung ergänzende Unterlagen anzufordern.

Die Prüfung eines Verifizierungsantrags ist stets kostenfrei. Jeder Nutzer kann für dasselbe oder ein im Wesentlichen identisches Profil höchstens einen Antrag pro Quartal (90 Tage) stellen; eine erneute Antragstellung ist frühestens 90 Tage nach Abschluss der letzten Prüfung zulässig. Eine Beschwerde nach Ziffer 4.6.9 gilt nicht als erneuter Antrag und wird auf die Antragshäufigkeit nicht angerechnet.

devfour teilt dem Nutzer die Entscheidung in Textform mit; im Falle einer Ablehnung erfolgt eine kurze Begründung unter Benennung der nicht erfüllten Voraussetzungen.

3.9.3 Abonnementbasierte Verifizierung

Bezieht der Nutzer ein von devfour angebotenes Verifizierungsabonnement, wird seine Identität über einen von devfour eingesetzten Prüfungsdienstleister überprüft. Stimmen die verifizierten Daten mit den maßgeblichen Account-Daten überein und erfüllt der Nutzer seine Zahlungspflichten, stellt devfour das Verifizierungsabzeichen für die Laufzeit des aktiven Abonnements bereit. Umfang, Laufzeit und Preis des Verifizierungsabonnements bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung und Preisliste. Preisanpassungen einer Abonnementbasierten Verifizierung richten sich nach Ziffer 5.6.

3.9.4 Account-Bindung

Jede Verifizierung ist ausschließlich an das konkret geprüfte Profil gebunden. Eine Verifizierung eines Hauptaccounts oder Unternehmensaccounts erstreckt sich nicht automatisch auf verbundene Unteraccounts. Für jeden zu verifizierenden Unteraccount ist ein gesondertes Verfahren nach Maßgabe dieser Ziffer durchzuführen.

3.9.5 Widerruf, Entzug und Beschwerde

devfour kann ein Verifizierungsabzeichen mit Wirkung für die Zukunft ausschließlich dann widerrufen oder entfernen, wenn einer der folgenden abschließend aufgezählten Gründe vorliegt: (a) der Nutzer verstößt gegen diese AGB, Community-Richtlinien oder sonstige verbindliche Nutzungsregeln in erheblicher Weise; (b) der Nutzer hat bei der Antragstellung oder nachträglich unzutreffende, irreführende oder unvollständige Angaben gemacht oder angeforderte Nachweise nicht oder nicht mehr erbracht; (c) wesentliche Profilmerkmale werden geändert und dadurch entfällt die Grundlage der erteilten Verifizierung; (d) die Voraussetzungen der statusbezogenen Verifizierung nach Ziffer 3.9.1 sind nachträglich weggefallen;

(e) das der abonnementbasierten Verifizierung zugrunde liegende Abonnement endet oder der Nutzer gerät mit fälligen Zahlungen in Verzug. (f) Andere als die vorstehend genannten Gründe berechtigen devfour nicht zum Widerruf oder Entzug eines Verifizierungsabzeichens. devfour informiert den Nutzer über den Widerruf oder Entzug in Textform unter Angabe des maßgeblichen Grundes nach Satz 1.

Gegen Entscheidungen nach dieser Ziffer - insbesondere gegen die Ablehnung, den Widerruf oder den Entzug eines Verifizierungsabzeichens - kann der Nutzer nach Maßgabe von Ziffer 4.6.9 Beschwerde einlegen. Die Beschwerde gilt nicht als erneuter Antrag im Sinne von Ziffer 3.9.2.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten

4.1 Einräumung von Nutzungsrechten

devfour räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienste ein. Weitergehende Rechte, insbesondere an der Software, den Inhalten oder den Marken von devfour, werden nicht eingeräumt.

4.2 Verbotene Nutzung

Dem Nutzer ist es untersagt, (a) die Dienste für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, (b) Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren, (c) Schadsoftware zu verbreiten, (d) andere Nutzer zu belästigen oder zu schädigen, (e) Inhalte zu verbreiten, die gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen, (f) die Funktionsfähigkeit der Dienste zu beeinträchtigen, (g) unaufgefordert Werbung oder Spam zu versenden, (h) die Dienste zu Zwecken des Reverse Engineering zu nutzen, sofern nicht durch zwingendes Recht gestattet, (i) automatisierte Abfragemethoden (Scraping, Crawling, automatisierte Skripte) einzusetzen, um Inhalte oder Daten der Dienste systematisch auszulesen, es sei denn, devfour hat dies ausdrücklich gestattet, oder (j) Bots oder nicht-menschliche Zugriffsverfahren zur Interaktion mit den Diensten zu verwenden, sofern keine ausdrückliche API-Genehmigung vorliegt. devfour ist berechtigt, bei Verstößen gegen (i) und (j) oder bei ungewöhnlich hohem Zugriffsvolumen technische Drosselungsmaßnahmen (Rate Limiting) einzusetzen oder den Zugang vorübergehend zu sperren.

4.3 Community-Richtlinien

devfour übt auf allen seinen Plattformen das virtuelle Hausrecht aus und ist berechtigt, Inhalte zu entfernen und Maßnahmen nach Ziffer 4.6 zu ergreifen, wenn Nutzer gegen diese AGB oder die jeweils geltenden Community-Richtlinien verstoßen.

4.3.1 Geltung, Bereitstellung und Zustimmung

Für Plattformen und Dienste, die Community-Interaktionen ermöglichen, gelten ergänzend zu diesen AGB Community-Richtlinien. Die Community-Richtlinien stellen BesB im Sinne der Ziffer 1.7 dar; ihre Einbeziehung, Bereitstellung und Zustimmung richten sich nach Ziffer 1.7.2. devfour stellt die Community-Richtlinien dem Nutzer vor der erstmaligen Nutzung der betreffenden Plattform unter ausdrücklicher Angabe der Fassung (Versionsdatum) in leicht zugänglicher, speicher- und druckbarer Form zur Verfügung; die Nutzung der Plattform setzt die gesonderte, aktive Zustimmung des Nutzers voraus. Die jeweils vom Nutzer akzeptierte Fassung wird in der zentralen Account-Verwaltung unter id.devfour.com dauerhaft zum Abruf bereitgehalten.

4.3.2 Inhaltliche Anforderungen und KI-generierte Inhalte

Die Community-Richtlinien konkretisieren insbesondere die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung, an die Authentizität von Beiträgen sowie an den Umgang mit Inhalten, die unter Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz oder vergleichbarer automatisierter Systeme erzeugt wurden.

4.3.3 Änderungen und plattformweite Grundregeln

Für Änderungen der Community-Richtlinien gilt Ziffer 14 dieser AGB entsprechend. Bis zur wirksamen Einbeziehung einer geänderten Fassung gilt gegenüber dem jeweiligen Nutzer die zuletzt von ihm akzeptierte Fassung. Unabhängig von der jeweils geltenden Fassung der Community-Richtlinien gelten auf allen Plattformen von devfour folgende Grundregeln: Verboten sind Hassrede, Diskriminierung, Belästigung, Bedrohung, Spam, das Verbreiten strafbarer Inhalte sowie das Veröffentlichen, Teilen oder Verbreiten von Inhalten, die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. devfour ist nicht verpflichtet, Inhalte vorab zu prüfen, jedoch berechtigt, bekannt gewordene regelwidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen.

4.4 Nutzergenerierte Inhalte

Soweit der Nutzer Inhalte in die Dienste einstellt, räumt er devfour ein nicht-ausschließliches, weltweites, unentgeltliches Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte ein, soweit dies zur Erbringung und Verbesserung der Dienste erforderlich ist. Die Nutzung zur Bewerbung der Dienste ist nur im Rahmen der Darstellung der Dienstfunktionalitäten zulässig (z. B. Screenshots, Produktpräsentationen); eine darüber hinausgehende werbliche Nutzung bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Dieses Recht besteht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsbeendigung darf devfour die Inhalte nur noch in anonymisierter oder aggregierter Form zu statistischen Zwecken verwenden. Der Nutzer gewährleistet, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

4.5 Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an den Diensten, der Software, den Marken, Logos und den von devfour bereitgestellten Inhalten stehen ausschließlich devfour oder deren Lizenzgebern zu. Eine Nutzung über die vertraglich eingeräumten Rechte hinaus ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von devfour.

4.6 Durchsetzungsmaßnahmen und Sanktionssystem

Bei Verstößen gegen die Ziffern 4.2, 4.3 oder 4.4 sowie gegen die jeweils geltenden Community-Richtlinien ist devfour berechtigt, gestufte Maßnahmen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 4.6.1 bis 4.6.9 zu ergreifen. Das Sanktionssystem unterscheidet zwischen dem Hauptaccount des Nutzers (devfour-ID-Konto als zentrale SSO-Identität, die sämtliche Dienste verbindet), Unteraccounts im Sinne von Ziffer 3.8 sowie App-Accounts (dienst- oder plattformspezifische Teilaccounts einzelner devfour-Angebote). Sanktionen können sich auf den betroffenen App-Account, auf mehrere App-Accounts oder auf den Hauptaccount einschließlich aller verbundenen App-Accounts erstrecken; maßgeblich sind die Schwere des Verstoßes sowie die Vorgaben der jeweils anwendbaren Community-Richtlinie.

4.6.1 Sanktionsstufen

Folgende Sanktionsstufen sind vorgesehen:

(a) Stufe 1 - Verwarnung: Schriftliche Verwarnung unter Benennung des Verstoßes und der verletzten Regelziffer. Betrifft nur den betreffenden App-Account oder einzelne Funktionen. Verwarnungen verfallen nach 12 Monaten ohne erneuten Verstoß automatisch.

(b) Stufe 2 - Leichte temporäre Einschränkung (1-7 Tage): Befristete Einschränkung einzelner Accountfunktionen (z.B. Kommentieren, Direktnachrichten, Posten, Medien-Upload, Erwähnen). Betrifft grundsätzlich nur den betroffenen App-Account, sofern die Community-Richtlinie keine weitergehende Wirkung bestimmt.

(c) Stufe 3 - Mittlere temporäre Sperre (7-30 Tage): Vollständige Sperrung aller Funktionen des betroffenen App-Accounts. Eine Erstreckung auf weitere App-Accounts oder den Hauptaccount ist möglich, wenn die anwendbare Community-Richtlinie dies vorsieht.

(d) Stufe 4 - Schwere temporäre Sperre (30-180 Tage): Vollständige Sperrung aller Funktionen; erstreckt sich regelmäßig auf alle App-Accounts und den Hauptaccount, sofern die Community-Richtlinie eine Wirkung auf alle Accounts vorsieht.

(e) Stufe 5 - Permanente Sperre: Dauerhafte Sperrung ohne Fristbindung. Erfasst je nach Community-Richtlinie alle App-Accounts und das devfour-ID-Konto. Ab dieser Stufe kann devfour technische Maßnahmen zur Durchsetzung des Registrierungsverbots gemäß Ziffer 3.2 einsetzen.

(f) Stufe 6 - Permanente Sperre mit Behördenmeldung: Dauerhafte Sperrung sämtlicher Accounts, verbunden mit einer Meldung an zuständige Behörden (z.B. BKA, Jugendschutzbehörden, NCMEC) sowie dem Einsatz technischer Maßnahmen zur Durchsetzung des Registrierungsverbots gemäß Ziffer 3.2. Kommt insbesondere bei strafrechtlich relevanten Inhalten zur Anwendung.

4.6.2 Zuordnung nach Community-Richtlinien

Die Community-Richtlinien von devfour ordnen jedem Regelverstoß konkrete Sanktionsstufen für Erst-, Zweit- und Drittverstoß sowie nach Schweregrad (leicht, mittel, schwer, kritisch) zu. Diese Zuordnungen sind für die Sanktionsbemessung maßgeblich. devfour ist berechtigt, die Sanktionsstufe im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verstoßschwere, des Kontexts sowie der individuellen Verstoßhistorie des Nutzers anzupassen.

4.6.3 Wirkungsbereich App-Account und Hauptaccount

(a) App-Account: Sanktionen der Stufen 1-3 betreffen grundsätzlich nur den App-Account, über den der Verstoß begangen wurde.

(b) Unteraccount: Sanktionen der Stufen 1-3 betreffen grundsätzlich nur den Unteraccount, über den der Verstoß begangen wurde, einschließlich der ihm zugehörigen App-Accounts.

(c) Personenebene: Sanktionen ab Stufe 4 sowie alle Maßnahmen, für die die Community-Richtlinien eine accountübergreifende Wirkung bestimmen, erstrecken sich unabhängig davon, über welchen Account der Verstoß begangen wurde, auf den Hauptaccount, alle zugehörigen Unteraccounts sowie alle App-Accounts. Bei Unternehmensaccounts gilt dies entsprechend für den Unternehmensaccount und alle ihm zugehörigen Unteraccounts sowie App-Accounts; devfour berücksichtigt dabei stets die Umstände des Einzelfalls gemäß Ziffer 4.6.2.

(d) Technische Durchsetzung des Registrierungsverbots: Da gemäß Ziffer 3.2 ohnehin nur ein persönlicher devfour-ID-Account je natürlicher Person zulässig ist, ist devfour ab Stufe 5 und verbindlich ab Stufe 6 berechtigt, geeignete technische Maßnahmen einzusetzen, um erneute Registrierungen durch gesperrte Personen zu erkennen und zu unterbinden. Art und Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen richten sich nach der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

4.6.4 Inhaltslöschung und Korrekturanforderungen

Sehen die Community-Richtlinien für einen Verstoß eine Inhaltslöschung oder Korrekturanforderung vor, ist devfour berechtigt, betroffene Inhalte unverzüglich zu entfernen oder den Nutzer zur Korrektur aufzufordern. Der Nutzer wird über die Maßnahme unmittelbar informiert.

4.6.5 Automatische Eskalation

Bei vier oder mehr Verstößen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten kommt eine permanente Sperre (Stufe 5) in Betracht. devfour berücksichtigt dabei stets die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwere und Art der einzelnen Verstöße, deren zeitliche Verteilung sowie sonstige zugunsten des Nutzers sprechende Umstände; ergibt diese Abwägung, dass eine permanente Sperre unverhältnismäßig wäre, kann stattdessen eine befristete Sperre der Stufe 4 oder eine mildere Maßnahme verhängt werden. Für verifizierte Accounts, Business-Accounts oder Accounts mit mehr als 10.000 Followern kann im Einzelfall die nächsthöhere Sanktionsstufe angewendet werden; temporäre Sperren können in diesen Fällen verdoppelt werden.

4.6.6 Sofortmaßnahmen

Bei schwerwiegenden Verstößen - insbesondere bei der Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte, sexueller Ausbeutung Minderjähriger, terroristischer Propaganda, illegalem Waren- oder Drogenhandel, konkreten Gewaltandrohungen, Phishing, Malware oder schwerem Doxxing - ist devfour berechtigt, ohne Strike-Verfahren und ohne vorherige Abmahnung sofortige Sperrung oder Löschung vorzunehmen. Der Nutzer wird unmittelbar im Anschluss informiert.

4.6.7 Verfahren und Anhörung

(a) Sanktionen der Stufen 1 bis 4 werden ohne vorherige Anhörung verhängt; der Nutzer wird unverzüglich über die Maßnahme sowie den zugrundeliegenden Verstoß unterrichtet und kann hiergegen nach Maßgabe der Ziffer 4.6.9 Widerspruch einlegen.

(b) Sanktionen der Stufen 5 und 6 sowie Sofortmaßnahmen nach Ziffer 4.6.6 werden ohne vorherige Anhörung vollzogen; eine Benachrichtigung des Nutzers erfolgt unverzüglich nach Vollzug der Maßnahme. Im Rahmen eines Widerspruchs nach Ziffer 4.6.9 kann der Nutzer in den Fällen der Stufen 5 und 6 ergänzende Informationen vorlegen und eine weitergehende Anhörung in Textform beantragen, der devfour im Rahmen des Zumutbaren entspricht.

4.6.8 Verfall von Strikes

Verwarnungen (Stufe 1) und temporäre Einschränkungen bis einschließlich Stufe 4 verfallen 12 Monate nach ihrer Verhängung, sofern in diesem Zeitraum kein weiterer Verstoß festgestellt wird. Permanente Sperren (Stufen 5 und 6) verfallen nicht.

4.6.9 Widerspruch

Widersprüche gegen Sanktionsentscheidungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung einzulegen. Die Einlegung erfolgt vorrangig über die Widerspruchsfunktion der jeweils betroffenen Plattform oder über die zentrale Account-Verwaltung unter id.devfour.com. Alternativ kann der Widerspruch in Textform an appeals@devfour.com gerichtet werden. Mit Eingang eines fristgerechten Widerspruchs wird die jeweils angegriffene Sanktion der Stufen 1 bis 5 bis zur Entscheidung über den Widerspruch ausgesetzt. Bereits zuvor verhängte und nicht oder nicht mehr fristgerecht angefochtene Sanktionen bleiben hiervon unberührt und bestehen während des Widerspruchsverfahrens fort. Sanktionen der Stufe 6 sowie Sofortmaßnahmen nach Ziffer 4.6.6 bestehen während eines laufenden Widerspruchsverfahrens fort; das Widerspruchsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt. devfour prüft den Widerspruch und teilt dem Nutzer die Entscheidung innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 13.3 bleibt unberührt.

4.7 Link- und Weiterleitungsdienste

Soweit devfour Funktionen zur Erstellung oder Weiterleitung von Links bereitstellt (z.B. URL-Shortener, Profillinks), ist der Nutzer allein verantwortlich für den Inhalt der Zielseite. Verboten ist die Erstellung von Links auf Malware, Phishing, illegale oder jugendgefährdende Inhalte. devfour ist berechtigt, Links bei Verdacht auf Missbrauch sofort ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen; eine nachträgliche Information und Stellungnahmemöglichkeit werden gewährt. devfour haftet nicht für Schäden durch Zielseiten, es sei denn, positive Kenntnis und zumutbares Tätigwerden liegen vor. Der Nutzer stellt devfour gemäß Ziffer 11.5 von Ansprüchen Dritter frei.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preisgestaltung

devfour bietet kostenfreie und kostenpflichtige Dienste an. Die jeweils geltenden Preise werden vor Vertragsschluss ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5.2 Preisangaben gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern sind sämtliche Preise Endpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben. Zusatzkosten bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

5.3 Preisangaben gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern können Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies kenntlich gemacht ist.

5.4 Zahlungsarten

Die akzeptierten Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. devfour behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder einzuschränken.

5.5 Fälligkeit und Verzug

Zahlungen sind mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist devfour berechtigt, (a) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, (b) den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen zu sperren und (c) nach erfolgloser Mahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

5.6 Preisanpassungen gegenüber Verbrauchern

Preisanpassungen bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern sind zulässig, um nachweisbare Veränderungen der Kosten weiterzugeben, die für die Erbringung der Dienste maßgeblich sind, insbesondere Änderungen bei Hosting-, Lizenz-, Personal- oder Infrastrukturkosten sowie gesetzlicher Steuern und Abgaben. Preisanpassungen sind sowohl als Erhöhungen als auch als Senkungen vorzunehmen und dürfen den Umfang der zugrunde liegenden Kostenveränderung nicht übersteigen. Preiserhöhungen sind frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss zulässig. Preisanpassungen werden dem Verbraucher mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform unter Angabe des Anpassungsgrundes mitgeteilt. Dem Verbraucher steht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

5.7 Preisanpassungen gegenüber Unternehmern

Für Preisanpassungen gegenüber Unternehmern gilt Ziffer 5.6 entsprechend.

§ 6 Abonnements und Laufzeiten

6.1 Abonnement-Modelle

Bestimmte Dienste werden als Abonnement mit wiederkehrender Zahlungspflicht angeboten. Laufzeit und Preis werden vor Abschluss des Abonnements verbindlich dargestellt. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

6.2 Automatische Verlängerung gegenüber Verbrauchern

Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Verbraucher nicht zuvor kündigt. Die Verlängerung erfolgt in aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen, deren Dauer sich nach dem vom Verbraucher gewählten Abonnementmodell richtet und mindestens eine Woche, höchstens jedoch einen Monat beträgt. Der Verbraucher kann das Abonnement nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit zum letzten Tag des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; die Kündigungserklärung muss devfour spätestens am letzten Tag des laufenden Abrechnungszeitraums zugehen. devfour informiert den Verbraucher bei Direktabonnements über das devfour-ID-Accountsystem mindestens 48 Stunden vor dem Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums per E-Mail an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die bevorstehende Verlängerung, den anfallenden Betrag sowie die Möglichkeit zur Kündigung; diese Benachrichtigung dient ausschließlich als frühzeitige Erinnerung und stellt keine Kündigungsfrist dar. Bei Abonnements über App Stores gelten die Verlängerungsregelungen des jeweiligen Stores.

6.3 Automatische Verlängerung gegenüber Unternehmern

Für die automatische Verlängerung von Abonnements gegenüber Unternehmern gilt Ziffer 6.2 entsprechend.

6.4 Kündigung durch Verbraucher

Der Verbraucher kann Abonnements jederzeit zum Ende der bezahlten Laufzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt vorrangig über die Account-Verwaltung unter id.devfour.com. Alternativ ist die Kündigung per E-Mail an contact@devfour.com oder auf dem Postweg zulässig. Bei Abonnements über App Stores ist die Kündigung über die jeweiligen Store-Einstellungen vorzunehmen. Eine Kündigung während der laufenden Abrechnungsperiode beendet das Abonnement zum Ende des bezahlten Zeitraums; eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht, sofern kein Widerrufsrecht besteht und devfour die vertraglich geschuldete Hauptleistung vollständig erbracht hat. Bei nachgewiesener Nichterbringung der Hauptleistung durch devfour bleibt der gesetzliche Anspruch auf anteilige Rückerstattung für den nicht genutzten Zeitraum unberührt (§ 327c BGB). Besteht ein gesetzliches oder vertragliches Sonderkündigungsrecht (insbesondere gemäß Ziffer 5.6, Ziffer 13.3 oder Ziffer 16.6 dieser AGB), so ist devfour zur anteiligen Erstattung des auf den verbleibenden Zeitraum entfallenden Entgelts verpflichtet.

6.5 Kündigung durch Unternehmer

Für die Kündigung von Abonnements durch Unternehmer gilt Ziffer 6.4 entsprechend.

6.6 Kündigung durch devfour

devfour kann Abonnements ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei ordentlicher Kündigung durch devfour ohne wichtigen Grund erfolgt eine anteilige Erstattung für den nicht genutzten Zeitraum.

6.7 Testphasen

devfour kann Testphasen mit eingeschränktem oder vollem Funktionsumfang anbieten. Mit Ablauf der Testphase geht das Abonnement in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Nutzer nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Auf diesen Übergang wird der Nutzer bei Abschluss der Testphase ausdrücklich hingewiesen. devfour informiert den Nutzer zudem rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail über den bevorstehenden Übergang in das kostenpflichtige Abonnement.

6.8 App Store-Abonnements Apple

Bei Abonnements über den Apple App Store gelten folgende Besonderheiten: (a) Die Zahlung erfolgt über das Apple ID-Konto des Nutzers, (b) Abonnements verlängern sich automatisch, sofern nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf über die Apple ID-Einstellungen deaktiviert, (c) Verwaltung und Kündigung erfolgen ausschließlich über die Apple ID-Einstellungen. Diese Regelungen gehen abweichenden Bestimmungen dieser AGB vor.

6.9 App Store-Abonnements Google

Bei Abonnements über Google Play gelten folgende Besonderheiten: (a) Die Zahlung erfolgt über das Google-Konto des Nutzers, (b) Verwaltung und Kündigung erfolgen über die Google Play-Einstellungen. Diese Regelungen gehen abweichenden Bestimmungen dieser AGB vor.

§ 7 App Store-Vertrieb

7.1 Vertriebskanal

Apps von devfour werden über den Apple App Store und/oder Google Play Store vertrieben. Vertragspartner des Nutzers ist ausschließlich devfour, nicht der jeweilige Store-Betreiber.

7.2 Ergänzende Store-Bedingungen

Für den Bezug und die Nutzung über App Stores gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Store-Bedingungen diesen AGB vor, soweit sie für das jeweilige Vertriebsverhältnis zwingend gelten.

7.3 Drittbegünstigter Apple

Bei Apps, die über den Apple App Store bezogen werden, ist Apple Inc. Drittbegünstigter dieser AGB im Sinne von § 328 BGB und berechtigt, diese AGB gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.

7.4 Haftungsabgrenzung Store-Betreiber

Die Store-Betreiber sind nicht verantwortlich für die Apps von devfour, deren Inhalte, Funktionalität oder die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch devfour. Sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer App sind ausschließlich gegen devfour zu richten.

7.5 Exportkontrolle

Der Nutzer versichert, sich nicht in einem Land zu befinden, das einem Embargo der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, und nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien geführt zu werden.

§ 8 Widerrufsrecht

8.1 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

8.2 Ausübung des Widerrufs

Der Widerruf ist vorrangig über den Stornieren-Button in der Account-Verwaltung unter id.devfour.com auszuüben. Alternativ kann der Widerruf durch jede andere eindeutige Erklärung erfolgen, insbesondere per E-Mail an contact@devfour.com oder auf dem Postweg. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

8.3 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet devfour bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels.

8.4 Erlöschen bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn devfour mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass devfour vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (b) seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

8.5 Erlöschen bei vollständiger Leistung

Das Widerrufsrecht erlischt ferner, wenn devfour die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts begonnen hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

8.6 Wertersatz

Hat der Verbraucher die vorzeitige Leistungserbringung verlangt und widerruft sodann den Vertrag, schuldet er devfour anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).

8.7 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück): An devfour UG (haftungsbeschränkt), Auf dem Grend 34, 53844 Troisdorf, E-Mail: contact@devfour.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)/den Kauf der folgenden Waren (*): _____ Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____ Name des/der Verbraucher(s): _____ Anschrift des/der Verbraucher(s): _____ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _____ Datum: _____ (*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

9.1 Leistungsumfang

devfour erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Maßgabe dieser AGB. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

9.2 Verfügbarkeit

devfour schuldet eine Verfügbarkeit der digitalen Dienste, die dem bei Plattformen dieser Art üblichen und vom Verbraucher nach § 327e BGB berechtigterweise erwartbaren Standard entspricht. devfour ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit sicherzustellen, und trifft zumutbare Maßnahmen zur Minimierung von Ausfallzeiten. Vorübergehende Einschränkungen durch geplante Wartungsarbeiten, unvorhergesehene technische Störungen, Maßnahmen zur IT-Sicherheit oder Ereignisse höherer Gewalt stellen keine Pflichtverletzung dar, sofern devfour zumutbare Vorkehrungen getroffen hat. Ein vollständiger oder dauerhafter Ausschluss der Verfügbarkeitspflicht ist nicht Gegenstand dieser Regelung.

9.3 Wartungsarbeiten

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt. devfour wird über geplante Wartungsfenster, die zu wesentlichen Einschränkungen führen, angemessen vorab informieren.

9.4 Änderung und Einstellung von Diensten

devfour ist berechtigt, die Dienste jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit die vertraglich vereinbarte Kernleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die vollständige Einstellung eines kostenpflichtigen Dienstes wird den Nutzern mit einer Frist von acht Wochen mitgeteilt. In diesem Fall erhalten Nutzer eine anteilige Erstattung für den nicht genutzten Zeitraum, sofern kein gleichwertiger Ersatzdienst bereitgestellt wird.

9.5 Systemvoraussetzungen

Der Nutzer ist für die Einhaltung der auf der Website bzw. in den App Stores angegebenen Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. devfour ist nicht verpflichtet, die Kompatibilität mit veralteten oder nicht unterstützten Systemen, Browsern oder Endgeräten sicherzustellen.

9.6 InsiderHub und Beta-Funktionen

Funktionen, die ausdrücklich als "InsiderHub", "Beta" oder "Experimentell" gekennzeichnet sind, stellen keine vertraglich geschuldete Hauptleistung dar und werden als technisch unvollständige Vorabversionen bereitgestellt. Die jeweils konkret betroffenen Merkmale, hinsichtlich derer die Beta- oder Experimentalfunktion von den objektiven Anforderungen des § 327e Abs. 3 BGB abweicht, werden dem Nutzer vor dem Beitritt zum jeweiligen Beta-Programm einzeln benannt und bedürfen seiner ausdrücklichen und gesonderten Bestätigung gemäß § 327h BGB; ohne diese funktions- und merkmalsbezogene Bestätigung gilt die eingeschränkte Beschaffenheitsvereinbarung nicht. (a) Beta-Funktionen werden ohne Gewährleistung für Funktionsumfang oder Fehlerfreiheit bereitgestellt; (b) devfour kann Beta-Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung ändern oder abschalten; (c) die Haftung für Datenverluste oder Fehlfunktionen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nach §§ 307 ff. BGB zulässig - die unbeschränkte Haftung gemäß Ziffer 11.1 bleibt unberührt; (d) die Teilnahme am InsiderHub setzt die Zustimmung zu gesondert veröffentlichten InsiderHub-Nutzungsbedingungen voraus. Die Einstellung eines kostenpflichtigen Beta-Dienstes erfolgt unter anteiliger Erstattung.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Verbraucher haben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten haftet devfour für Mängel, die innerhalb der Vertragslaufzeit auftreten.

10.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Leistungserbringung. Unternehmer sind verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB). Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt.

10.3 Keine Garantien

devfour übernimmt über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Beschaffenheit, Eignung oder ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

10.4 Ausschluss bei Fehlgebrauch

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die auf unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Modifikationen, Nichtbeachtung der Systemvoraussetzungen, Eingriffen Dritter oder sonstigen vom Nutzer zu vertretenden Umständen beruhen.

§ 11 Haftung und Freistellung

11.1 Unbeschränkte Haftung

devfour haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Haftung bei wesentlichen Vertragspflichten

Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet devfour der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Haftungsausschluss im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung von devfour für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.4 Haftung für Inhalte Dritter

devfour haftet nicht für Inhalte Dritter, auf die innerhalb der Dienste verlinkt wird oder die von Nutzern eingestellt werden, es sei denn, devfour hat von der Rechtswidrigkeit positive Kenntnis und ein Tätigwerden ist technisch möglich und zumutbar.

11.5 Freistellung

Der Nutzer stellt devfour von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Nutzer, einer Verletzung von Rechten Dritter durch nutzergenerierte Inhalte oder einem sonstigen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB oder geltendes Recht beruhen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich anwaltlicher Gebühren. Der Nutzer ist verpflichtet, devfour bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.6 Datenverlust

Für Datenverlust haftet devfour nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur insoweit, als der Verlust auch durch eine dem Nutzer nach Art des Dienstes zumutbare Datensicherung nicht hätte verhindert werden können und devfour die vertraglich vereinbarten Sicherungsmaßnahmen erbracht hat. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten im Rahmen des ihm Zumutbaren regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern. Diese Obliegenheit des Nutzers entfaltet keine Wirkung, soweit devfour die Datensicherung vertraglich übernommen hat.

11.7 Erstreckung auf Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von devfour.

§ 12 Datenschutz

12.1 Datenschutzerklärung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von devfour, abrufbar unter https://devfour.com/privacy.

12.2 Einwilligung

Soweit für bestimmte Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt. Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 13 Laufzeit und Beendigung

13.1 Einmalleistungen

Bei Einmalkäufen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Leistungserbringung durch beide Parteien.

13.2 Dauerschuldverhältnisse

Für Dauerschuldverhältnisse gelten die Regelungen zur Laufzeit und Kündigung in Ziffer 6.

13.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für devfour liegt insbesondere vor bei (a) schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB trotz Abmahnung, (b) Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfrist, (c) Insolvenzantrag des Nutzers oder (d) Gefährdung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Dienste. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese unzumutbar ist oder der Verstoß nicht behebbar ist.

13.4 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Nutzers. devfour räumt dem Nutzer eine Frist von 30 Tagen zur Sicherung seiner Daten ein. Nach Ablauf dieser Frist ist devfour berechtigt, sämtliche Daten des Nutzers zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13.5 Fortgeltung

Die Bestimmungen über Haftung (Ziffer 11), Freistellung (Ziffer 11.5), geistiges Eigentum (Ziffer 4.5), nutzergenerierte Inhalte (Ziffer 4.4) und Schlussbestimmungen (Ziffer 16) gelten über die Vertragsbeendigung hinaus fort.

§ 14 Änderungen der AGB

14.1 Änderungsvorbehalt

devfour behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Anpassung an geänderte Rechtslagen, Rechtsprechung, Marktbedingungen oder bei Weiterentwicklung der Dienste.

14.2 Änderungsverfahren gegenüber Verbrauchern

Änderungen dieser AGB gegenüber Verbrauchern bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. devfour wird den Verbraucher mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten geplanter Änderungen in Textform informieren und die Zustimmung in Textform oder über eine elektronische Bestätigungsfunktion einholen. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gelten die bisherigen AGB unverändert fort; devfour ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Für Dienste ohne Accountpflicht erfolgt die Benachrichtigung über Änderungen durch einen Hinweisdialog innerhalb der App, der ab mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten beim nächsten App-Start zur Anzeige bereitgestellt wird. Die Zustimmung erfolgt durch aktive Bestätigung.

Bis zur Zustimmung stehen Funktionen, die von der jeweiligen Änderung inhaltlich erfasst werden, unabhängig davon ob ein Account besteht oder nicht, nicht zur Verfügung.

14.3 Änderungsverfahren gegenüber Unternehmern

Für Änderungen dieser AGB gegenüber Unternehmern gilt Ziffer 14.2 entsprechend.

14.4 Fortführung bei Nichtzustimmung

Verweigert der Nutzer die Zustimmung zu einer Änderung, kann devfour das Vertragsverhältnis ordentlich zum nächsten Laufzeitende kündigen und dem Nutzer den Abschluss eines neuen Vertrags zu den geänderten Bedingungen anbieten.

§ 15 Streitbeilegung

15.1 Verbraucherschlichtung

devfour ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts am Aufenthaltsort des Verbrauchers unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

16.2 Gerichtsstand für Unternehmer

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Troisdorf, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. devfour ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

16.3 Gerichtsstand für Verbraucher

Für Klagen gegen Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.

16.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

16.5 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Kündigungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. § 309 Nr. 13 BGB bleibt bei Verbraucherverträgen unberührt.

16.6 Abtretung und Übertragung

devfour ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer wird über eine solche Übertragung informiert; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern die Übertragung für ihn unzumutbar ist. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von devfour in Textform (§ 126b BGB) übertragen. Das Recht des Nutzers zur Abtretung von auf Geld gerichteten Ansprüchen gegen devfour bleibt hiervon unberührt (§ 308 Nr. 9 BGB).

16.7 Kein Verzicht

Das Unterlassen oder die verspätete Geltendmachung eines Rechts aus diesen AGB durch devfour stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

16.8 Kontaktdaten

devfour UG (haftungsbeschränkt), Auf dem Grend 34, 53844 Troisdorf, E-Mail: contact@devfour.com, Geschäftsführer: Philipp Kunkel, Handelsregister: Amtsgericht Siegburg HRB 17140.

16.9 Aktuelle Fassung

Diese AGB gelten in der Fassung vom 30. April 2026.

§ 17 Ergänzende Bestimmungen für Nutzer im Vereinigten Königreich

17.1 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Nutzer, die sich im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland, Nordirland) befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

17.2 Geltendes Recht und Verbraucherschutz UK

Für UK-Verbraucher gelten ergänzend zu diesen AGB die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Vereinigten Königreichs, insbesondere der Consumer Rights Act 2015 (CRA 2015) und die Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013 (CCR 2013). Keine Bestimmung dieser AGB schränkt die gesetzlichen Rechte aus diesen Gesetzen ein.

17.3 Anforderungen an digitale Inhalte UK

Gemäß dem Consumer Rights Act 2015 (Part 1, Chapter 3) müssen digitale Inhalte (a) von zufriedenstellender Qualität sein, (b) für den vereinbarten Zweck geeignet sein und (c) der Beschreibung entsprechen. Sofern ein digitaler Inhalt diese Anforderungen nicht erfüllt, stehen UK-Verbrauchern die gesetzlichen Rechtsbehelfe (Nachbesserung, Preisnachlass oder Rückerstattung) gemäß Sections 43-45 CRA 2015 zu. Diese Rechte bestehen unabhängig von etwaigen vertraglichen Einschränkungen.

17.4 Widerrufsrecht UK

UK-Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß den CCR 2013. Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten erlischt dieses Recht, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt bevorzugt über id.devfour.com oder per E-Mail an contact@devfour.com.

17.5 Folgen des Widerrufs UK

UK-Verbraucher, die den Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, erhalten alle geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, zurückerstattet. Hat der Verbraucher vor dem Widerruf eine Dienstleistung teilweise in Anspruch genommen, schuldet er einen verhältnismäßigen Betrag für die bereits erbrachten Leistungen.

17.6 Haftungsbeschränkungen UK

Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten für UK-Nutzer nur, soweit sie nach dem CRA 2015 und dem Unfair Contract Terms Act 1977 (in B2B-Verhältnissen) zulässig sind. Die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit sowie für betrügerische Falschangaben kann nicht ausgeschlossen werden (CRA 2015, s. 65). Jede Klausel, die nach Part 2 CRA 2015 als unfair einzustufen ist, ist gegenüber UK-Verbrauchern nicht bindend.

17.7 Streitbeilegung UK

devfour ist nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einem alternativen Streitbeilegungsorgan teilzunehmen. UK-Verbraucher können sich bei Beschwerden an den Citizens Advice Consumer Service wenden (www.citizensadvice.org.uk) oder zivilrechtliche Schritte einleiten.

17.8 Gerichtsstand und anwendbares Recht UK

Für UK-Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Das gewählte deutsche Recht (Ziffer 16.1) gilt vorbehaltlich zwingender UK-Verbraucherschutzbestimmungen, die in diesem Fall vorrangig Anwendung finden.

§ 18 Ergänzende Bestimmungen für Nutzer in den USA

18.1 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Nutzer, die sich in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

18.2 Gewährleistungsausschluss USA

DIE DIENSTE WERDEN FÜR US-NUTZER IM IST-ZUSTAND ("AS IS") UND "WIE VERFÜGBAR" ("AS AVAILABLE") BEREITGESTELLT. DEVFOUR ÜBERNIMMT, SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT (IMPLIED WARRANTY OF MERCHANTABILITY), DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK (FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE) ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. EINIGE US-BUNDESSTAATEN GESTATTEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN NICHT; IN DIESEN BUNDESSTAATEN GELTEN DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE NUR IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG.

18.3 Haftungsbeschränkung USA

SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, IST DIE GESAMTHAFTUNG VON DEVFOUR GEGENÜBER US-NUTZERN FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN AUF DEN IN DEN VORANGEGANGENEN 12 MONATEN VOM NUTZER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAG BEGRENZT. DEVFOUR HAFTET NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHADENERSATZANSPRÜCHE. EINIGE US-BUNDESSTAATEN GESTATTEN SOLCHE AUSSCHLÜSSE NICHT; IN DIESEN STAATEN GILT DER AUSSCHLUSS NUR IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG.

18.4 Verbraucherschutz in Kalifornien

Für Nutzer mit Wohnsitz in Kalifornien gilt ergänzend: (a) Gemäß California Civil Code §§ 1750 ff. (Consumers Legal Remedies Act, CLRA) sind Verbraucher vor täuschenden Geschäftspraktiken geschützt. (b) Gemäß California Civil Code § 1670.8 sind Klauseln unwirksam, die das Recht von Verbrauchern einschränken, ehrliche Bewertungen oder Berichte über die Dienste zu veröffentlichen. Nichts in diesen AGB ist dahin auszulegen, dass es Nutzern untersagt, wahrheitsgemäße Aussagen über die Dienste zu machen oder zu veröffentlichen.

18.5 Kein verpflichtendes Schiedsverfahren

Diese AGB sehen kein verpflichtendes Schiedsverfahren vor. US-Nutzer können Ansprüche im Rahmen der für sie geltenden gesetzlichen Verfahren geltend machen, einschließlich vor Verbrauchergerichten (Small Claims Courts) für Forderungen unterhalb der jeweiligen Zuständigkeitsschwelle.

18.6 Gesundheitsdatenschutz USA

Für Nutzer in US-Bundesstaaten mit spezifischen Gesetzen zum Schutz von Verbraucher-Gesundheitsdaten (insbesondere Washington State My Health MY Data Act, Nevada Consumer Health Data Privacy Law sowie vergleichbare Gesetze anderer Bundesstaaten) gilt: devfour verarbeitet Gesundheits- und Fitnessdaten, die über Apple HealthKit oder Google Health Connect synchronisiert werden, ausschließlich lokal auf dem Gerät des Nutzers. Diese Daten werden nicht an devfour-Server übermittelt. Die Übermittlung von Fotos bei Nutzung der optionalen KI-Lebensmittelerkennung erfolgt ausschließlich gemäß der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

§ 19 Ergänzende Bestimmungen für Nutzer in Australien

19.1 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Nutzer, die sich in Australien aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

19.2 Australian Consumer Law

Für australische Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Australian Consumer Law (ACL), Schedule 2 des Competition and Consumer Act 2010 (Cth). Keine Bestimmung dieser AGB schließt diese Rechte aus oder schränkt sie ein.

19.3 Consumer Guarantees Australien

Gemäß dem ACL gelten für Dienstleistungen an australische Verbraucher gesetzliche Garantien, insbesondere: (a) die Dienstleistung wird mit gebührender Sorgfalt und Kompetenz erbracht (ACL s. 60), (b) die Dienstleistung ist für den Zweck geeignet, für den sie üblicherweise verwendet wird (ACL s. 61). Diese Garantien können vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Der Rechtsbehelf bei Verletzung einer wesentlichen Garantie umfasst nach Wahl des Verbrauchers Kündigung des Vertrags und Rückerstattung oder Schadensersatz.

19.4 Haftungsbeschränkung Australien

Soweit nach dem ACL zulässig, ist die Haftung von devfour gegenüber australischen Verbrauchern bei Verletzung einer nicht wesentlichen Consumer Guarantee nach devfours Wahl begrenzt auf: (a) erneute Erbringung der Dienstleistung oder (b) Erstattung der Kosten für die erneute Erbringung der Dienstleistung durch einen Dritten. Diese Begrenzung gilt nicht, sofern es dem Verbraucher unzumutbar wäre, auf diese Rechtsbehelfe verwiesen zu werden.

19.5 Irreführungsverbot Australien

devfour verpflichtet sich, keine irreführenden oder täuschenden Handlungen oder Praktiken im Sinne der ACL Sections 18 und 29 vorzunehmen. Dies umfasst insbesondere keine unzutreffenden Angaben über Umfang, Qualität oder Eigenschaften der Dienste.

19.6 Unfaire Vertragsbedingungen Australien

Klauseln dieser AGB, die nach ACL Sections 23-28 (Unfair Contract Terms) als unfair einzustufen sind, sind gegenüber australischen Verbrauchern und kleinen Unternehmen nicht bindend. Als unfair gilt insbesondere eine Klausel, die ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten schafft, nicht zur Erfüllung eines legitimen Zwecks notwendig ist und dem Nutzer schaden würde (gilt seit November 2023 auch für Verträge mit Kleinunternehmen, Treasury Laws Amendment 2022).

19.7 Streitbeilegung Australien

Australische Verbraucher können sich bei Beschwerden an die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC, www.accc.gov.au) oder an die jeweiligen State Fair Trading Offices wenden. Das Recht, zivilrechtliche Ansprüche vor den zuständigen australischen Gerichten geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 20 Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)

20.1 Hinweis gemäß § 36 VSBG

devfour UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20.2 Universalschlichtungsstelle

Verbraucher können unabhängig davon die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de kontaktieren.